Steuernews

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Kein Anspruch auf Verzicht des Finanzamts auf Übermittlung der E-Bilanz per Datenfernübertragung

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass das Finanzamt es im Hinblick auf die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der E-Bilanz aus § 5b Abs. 1 EStG zu Recht abgelehnt hat, im...

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Elektronische Klageerhebung über das Elster-Portal ist unzulässig

Eine Klage, die elektronisch über das Elster-Portal an das Finanzamt übermittelt wird, ist unzulässig. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden. Der Kläger erhob am letzten Tag der...

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Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG

Abweichend von der bisherigen, durch die Rechtsprechung gebilligten Verwaltungsauffassung hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 19. Januar 2017 – VI R 75/14 – entschieden, die Regelung des §...

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Stewardess: Kein Abzug der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Stewardess die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit absetzen kann. Die als Flugbegleiterin tätige Klägerin...

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Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk und Umsatzsteuer

Die Entnahme von Wärme unterliegt der Umsatzsteuer. Die unentgeltliche Wertabgabe bemisst sich nach Auffassung des 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg nach den Selbstkosten, wenn das Blockheizkraftwerk nicht an das Fernwärmenetz...

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Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage führen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb

So entschied der 4. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg. Die hier betroffene Gesellschaft bürgerlichen Rechts habe eine selbständige nachhaltige Betätigung mit der Absicht unternommen, Gewinn zu erzielen, und sich am allgemeinen...

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Umlagezahlungen eines Charterausfallpools unterliegen der Versicherungsteuer

Umlagezahlungen, mit denen Vereinsmitglieder für den Fall einer nicht kostendeckenden Vercharterung ihrer Schiffe unterstützt werden, unterliegen der Versicherungsteuer. Dies entschied der 2. Senat des Finanzgerichts Köln. Geklagt hatte ein nicht...

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Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht

Leistet der Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit keinen inländischen...

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Freiwilliger Landtausch führt nicht zur Aufdeckung stiller Reserven

Buchgewinne aus der Durchführung eines freiwilligen Landtauschs nach § 103a ff. des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) sind nicht steuerpflichtig. Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden. Der Kläger ist Land-...

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Behinderte volljährige Kinder: Heirat kann Kindergeldanspruch entfallen lassen

Während Kinder ohne Behinderung maximal bis zu ihrem 25. Lebensjahr steuerlich berücksichtigt werden können, erkennen Familienkassen und Finanzämter behinderte Kinder ohne Altersbeschränkung an, sofern sie sich wegen einer körperlichen, geistigen...

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Baufällige Wohnung: Vermieter kann Verluste bei handlungsunfähiger Eigentümergemeinschaft nicht absetzen

Schreibt ein Mietobjekt rote Zahlen, ist der Vermieter in der Regel daran interessiert, diese Verluste steuerlich abzusetzen – er folgt dem Motto „Geteiltes Leid ist halbes Leid“. Dass der Fiskus...

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Vorweg angeforderte Steuererklärung: BFH bringt Verspätungszuschlag zu Fall

Steuererklärungen für das Jahr 2016 mussten grundsätzlich bis zum 31.05.2017 beim Finanzamt eingereicht werden. Wie bereits in den Vorjahren dürfen sich steuerlich beratene Bürger jedoch noch bis zum 31.12.2017 Zeit...

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Grunderwerbsteuer: Anteilsvereinigung nach Schenkung im Fokus

Gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen ziehen häufig komplexe steuerrechtliche Folgen nach sich. Gehört zum Vermögen der betroffenen Gesellschaft inländischer Grundbesitz, müssen alle Beteiligten auch grunderwerbsteuerliche Auswirkungen einkalkulieren. Ein aktueller Urteilsfall des Bundesfinanzhofs (BFH)...

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6b-Rücklage: Verlängerung der Investitionsfrist setzt Baubeginn voraus

Grundsätzlich will der Gesetzgeber mit dem Einkommensteuergesetz sicherstellen, dass Steuerpflichtige ihre Steuern bezahlen. Allerdings gibt es auch Regeln, mit denen er Anreize für ein bestimmtes Verhalten schaffen will – beispielsweise...

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Diskriminierung bei der Arbeit: Entschädigungs- und Vergleichszahlungen sind steuerfrei

Arbeitgeber denken in der Regel primär wirtschaftlich: Erbringt ein Arbeitnehmer seine Leistung nicht mehr, ergreifen sie Maßnahmen, um die Situation zu ändern. Im schlimmsten Fall entlassen sie den Angestellten. Wie...

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